Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: 01. Januar 2020)
Übersicht
§1 Geltungsbereich
Die Apotheke Landesbergen Roland Oertel, Inhaber Roland Oertel, Lange Str. 66 A, 31628 Landesbergen (im folgenden Apotheke Landesbergen genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennt die Apotheke Landesbergen nicht an, es sei denn, sie werden von der Apotheke Landesbergen ausdrücklich schriftlich bestätigt.
§2 Vertragsabschluß
Angebote der Apotheke Landesbergen, insbesondere Produktpräsentationen und Leistungsangebote im Internet sind freibleibend und stellen eine Aufforderung an den Besteller dar, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben.
Die Bestellung von Ware oder Dienstleistung erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Bestellformulares im Onlineverfahren. Der Vertrag kommt nicht schon mit einer Bestellbestätigung der Apotheke Landesbergen, sondern erst mit Versendung einer Auslieferungsbestätigung, mit der Lieferung der Waren zustande. Bei der Bestellung einer Dienstleistung kommt der Vertrag mit der Bestätigung, dass mit der Dienstleistung begonnen wurde zustande (siehe auch §3 Lieferung und Leistungserbringung).
Die Bestellung ungewöhnlich großer Mengen bedarf der Bestätigung per Fax oder Telefon.
§3 Lieferung und Leistungserbringung
Mit der Lieferung der Ware ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse hat die Apotheke Landesbergen die vertragliche Hauptpflicht erfüllt und geht die Leistungs- und Preisgefahr auf den Besteller über.
Die Apotheke Landesbergen ist zu Teillieferungen berechtigt. Für die von der Apotheke Landesbergen zu verantwortenden Teillieferungen werden keine zusätzlichen Versandkosten berechnet.
Bis 12 Uhr eingehende Bestellungen von Ware werden in der Regel innerhalb von 1-2 Werktagen dem Versand übergeben.
Bei der Bestellung einer Dienstleistung wird umgehend mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen, sofern der Besteller keinen Termin für den Beginn der Ausführung vorgibt. Der Besteller erklärt hierzu (siehe auch §12 Widerruf) ausdrücklich seine Zustimmung.
In begründeten Fällen kann die Apotheke Landesbergen nach Apothekenbetriebsordnung entgegen den Angaben des Bestellers, insbesondere wegen der Eigenart einer Ware / eines Arzneimittels, verfügen, dass die Ware /das Arzneimittel nur gegen schriftliche Empfangsbestätigung ausgeliefert wird.
§4 Verzug
Lieferfristen sind unverbindlich. Verbindliche Liefertermine bedürfen im Einzelfall zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zusage durch die Apotheke Landesbergen.
§5 Versandkosten
Die Versandkostenpauschale je Bestellung beträgt zur Zeit 5,- Euro.
Innerhalb von 20km erfolgt die Zustellung kostenfrei durch unseren Boten.
Bundesweit liefern wir bei einem Bestellwert über 50,- Euro versandkostenfrei.
Bei Lieferungen in Länder der Europäischen Union sowie der Schweiz erheben wir einen Zuschlag von 15,- Euro. Bei einem Bestellwert über 200,- Euro liefern wir versandkosten- und zuschlagsfrei.
§6 Transportversicherung
Auf Wunsch des Bestellers kann je Lieferung eine Transportversicherung abgeschlossen werden. In diesen Fällen erhöht sich der Rechnungsbetrag um 3% des Lieferwertes.
§7 Zahlung
Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung ohne Abzüge fällig. Er setzt sich aus den angegebenen Bruttopreisen einschließlich darin erhaltener Mehrwertsteuer zusammen. Die Verpackung ist im Preis enthalten.
Es gelten die gesetzlichen Zahlungsfristen. Zahlungen können bar oder unbar mittels der angegebenen Zahlungsweisen erfolgen. Eine Zahlung gilt als erfolgt, wenn der gesamte Zahlungsbetrag der Apotheke Landesbergen uneingeschränkt zur Verfügung steht.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug ist die Apotheke Landesbergen ohne weitere Ankündigung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank zusätzlich zu berechnen. Kann die Apotheke Landesbergen einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.
§8 Aufrechnung
Der Besteller hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Apotheke Landesbergen ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.
§9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Begleichung aller bestehenden Ansprüche gegen dem Besteller im Eigentum der Apotheke Landesbergen.
§10 Gewährleistung, Haftung
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, daß dieser die gelieferte Ware bei der Anlieferung unverzüglich untersucht und festgestellte Mängel unverzüglich schriftlich gegenüber der Apotheke Landesbergen gerügt hat. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen.
Für gerügte Mängel, die vom Besteller geltend gemacht werden, ist die Apotheke Landesbergen nach Wahl des Bestellers zur Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung (Nachlieferung) berechtigt. Ist aus Gründen, die die Apotheke Landesbergen zu vertreten hat eine Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht möglich, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt gemäß der gesetzlichen Bestimmungen 2 Jahre.
Die Apotheke haftet unbeschränkt für einen von ihr zu vertretenden Schaden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Arglist. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Garantie bleibt unberührt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Apotheke auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende als die genannten Ansprüche des Bestellers gegen die Apotheke Landesbergen oder unsere Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zulasten des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§11 Rückgabe
Der Besteller hat das Recht, die im Online-Handel bezogene Ware innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen an die Apotheke Landesbergen zurückzusenden. Die Frist beginnt bei der Lieferung von Ware mit dem auf den Eingang beim Empfänger folgenden Tag. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Die fristgerechte Rückgabe von Ware entspricht der Ausübung des Widerrufrechtes (siehe §12 Widerruf).
§12 Widerruf (Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen)
— Präambel —
Sind Sie Verbraucher im Sinne von §13 BGB, steht Ihnen bei einem Fernabsatzvertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Dieses besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. Individual-Rezepturen oder Maßanfertigungen) oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde (z.B. kühl zu lagernde Artikel oder diätetische Lebensmittel).
Bei Arzneimitteln bestehen besondere rechtliche Anforderungen an die sachgemäße Lagerung und deren Dokumentation. Aus Gründen der Arzneimittelsicherheit sind diese daher nicht für eine Rücksendung geeignet und daher von der Widerrufsmöglichkeit ausgeschlossen.
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Apotheke Landesbergen mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat (siehe auch §3 Lieferung und Leistungserbringung) oder Sie diese selbst veranlasst haben.
===== Widerrufsbelehrung =====
— Widerrufsrecht —
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache (siehe §11 Rückgabe) widerrufen. Das Widerrufsrecht für Dienstleistungs-Betellungen wird durch eine schriftliche Widerrufserklärung gegenüber der Apotheke Landesbergen ausgeübt.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf kann erfolgen als E-Mail an:
shop@apotheke-landesbergen.de
oder als Brief an:
Apotheke Landesbergen, Lange Str. 66 a, 31628 Landesbergen
Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:
Apotheke Landesbergen, Lange Str. 66 a, 31628 Landesbergen
— Widerrufsfolgen —
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie sind dabei verpflichtet einen preiswerten Versandweg (z.B. per Post) wie Brief, Päckchen oder Paket zu wählen. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
===== Ende der Widerrufsbelehrung =====
§13 Datenschutz
Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags-, Bestell- und Zahlungsabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutz- (BDSG) und Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) sowie der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gespeichert und vertraulich behandelt werden. Freiwillig gemachte Angaben werden unter Beachtung des Datenschutzes gespeichert und vertraulich behandelt.
Darüber hinaus freiwillig gemachte Angaben zum personenbezogenen Gesundheitszustand unterliegen des weiteren der apothekerlichen Schweigepflicht mit dem entsprechenden Zeugnisverweigerungsrecht. Dies gilt auch für solche personenbezogene Gesundheitsangaben, die sich aus der Art der bestellten Ware oder Dienstleistung ergeben. Der Besteller akzeptiert jedoch ausdrücklich die Weitergabe von anonymisierten Gesundheitsdaten an Fachpersonal des Gesundheitswesens, wenn dieses zur Klärung von Fachfragen erforderlich ist bzw. eine Dienstleistung erst in Kooperation mit anderen Anbietern im Gesundheitswesen erbracht werden kann.
Die erhobenen und freiwillig gemachten Angaben werden in unserem Unternehmen gespeichert und genutzt, um den Besteller optimal beraten und betreuen zu können. Eine Nutzung der gespeicherten Daten durch fremde Unternehmen ist ausgeschlossen.
Dem Besteller steht das Recht zu, die Einwilligung zur Datenspeicherung und Datennutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Widerruf der Einwilligung ist an die Firmenanschrift zu richten.
Die Apotheke Landesbergen veröffentlicht im Internet (www.apotheke-landesbergen.de) die Datenschutzerklärung zur betriebenen Website, einzusehen im Impressum unter “Datenschutzerklärung”. Die Datenschutzerklärung zum Betrieb der Apotheke vor Ort liegt in der Apotheke zur Einsicht aus.
§14 Information gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Die für die Apotheke Landesbergen zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die:
Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
Telefon 07851 / 795 79 40
Fax 07851 / 795 79 41
E-Mail: mail@universalschlichtungsstelle.de
Webseite: www.universalschlichtungsstelle.de
Die Apotheke Landesbergen beteiligt sich allerdings nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren vor der zuvor genannten Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.
Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten eingerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen, die online mit der Apotheke geschlossen wurden. Sie können die Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr
§15 Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Sonstiges
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist für alle Vollkaufleute und Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtstand haben, das für den Firmensitz der Apotheke Landesbergen zuständige Amtsgericht Stolzenau.
Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
§16 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Im Falle der Unwirksamkeit gilt die gesetzliche Regelung, die der unwirksamen Bestimmung in rechtlich wirksamer Form am nächsten kommt.
